beA - News

Bitte beachten Sie:

beA-Störungen

Wenn Sie sich am beA nicht anmelden können, prüfen Sie bitte unter nachfolgendem Link, ob aktuelle Störungen vorliegen.

https://bea.brak.de/stoerungsdokumentation

 

Anlagen sind NICHT (mehr) zu signieren

Im beA-Newsletter 34/2019 vom 29.11.2019 finden Sie aktuelle Informationen zum Signieren von Anlagen und Schriftsätzen - hier der aktuelle Wortlaut daraus:

Ein Redaktionsversehen hat in § 130a ZPO und den vergleichbaren Vorschriften in den anderen Prozessordnungen für einigen Wirbel gesorgt. Denn nach dessen Absatz 1 werden auch Anlagen als elektronische Dokumente definiert. Absatz 3 fordert, dass elektronische Dokumente zu signieren sind. Dem Wortlaut nach müssten also – anders als bei postalischer Übersendung – auch Anlagen signiert werden.

Die BRAK hat im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen daher dringend angeregt, dieses Redaktionsversehen zu bereinigen, indem in einem ergänzenden Satz in § 130a III ZPO Anlagen vom Formerfordernis ausgenommen werden (BRAK-Stellungnahme 15/2019).

Im Rechtsausschuss des Bundestags fand diese Bitte nun Gehör (BT-Drs. 19/15167). Der Bundestag beschloss am 14.11.2019 mit Wirkung ab 1.1.2020 in § 130a III ZPO einen neuen Satz 2 wie folgt: „Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.“ Somit sind elektronische Anlagen zukünftig vom Formerfordernis der digitalen Signatur ausgenommen. Das gilt sowohl für den „sicheren Übermittlungsweg“ mittels beA und einfacher Signatur als auch für die Übermittlung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur.

Übrigens: In § 130a I ZPO wurde mit Wirkung zum 1.1.2020 bei dieser Gelegenheit gleich noch klargestellt, dass die Übermittlung an die Gerichte nicht nur in Form eines einzigen elektronischen Dokuments erfolgt, sondern dass selbstverständlich die Einreichung mehrerer elektronischer Dokumente – also Schriftsatz und Anlagen separat – möglich ist. In der Praxis hätten Rechtsanwälte oftmals den Schriftsatz gemeinsam mit den Anlagen in einem Dokument übersandt. In diesem Fall hätten die Anlagen dann beim Gericht aufwändig abgetrennt werden müssen, um sie einzeln elektronisch erfassen zu können.

Zukünftig gilt also: Schriftsatz und Anlagen werden als elektronische Dokumente getrennt voneinander übermittelt. Nur der Schriftsatz bedarf der Form des § 130a III ZPO.

Nicht mehr unterstütze Signaturkarten ab dem 20.11.2019

Aus dem beA-Newsletter 32/2019 v. 31.10.2019 ist - hier ein Auszug - zu entnehmen:

Die BRAK hat eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im beA zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen.


Die Signaturkarten der nachfolgenden Hersteller können nicht mehr für eine Anmeldung (Authentisierung) am beA verwendet werden.
Nach (anderweitiger) Anmeldung am beA (z.B. mit einer beA-Karte Basis) können sie aber weiterhin für das Anbringen einer qualifizierten elektronischen Signatur im beA genutzt werden:
• D-Trust GmbH (Bundesdruckerei)
• DGN Deutsches Gesundheitsnetz GmbH

Die Signaturkarten der nachfolgenden Hersteller können weder für die Anmeldung noch für die Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur im beA verwendet werden:
• T-Systems International GmbH

Die beA-Karten und Signaturkarten der Bundesnotarkammer (BNotK) unterstützen die Umstellung der Verschlüsselungsverfahren. Sie können ohne Einschränkung verwendet werden.

 

Ab 01.07.19: Pflicht zur Durchsuchbarkeit von Dokumenten

Aus dem beA-Newsletter 24/2019 vom 27.06.2019 ist zu entnehmen:

Ab dem 1.7.2019 gilt die geändert Fassung des § 2I 1 ERVV hin. Werden elektronische Dokumente im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 130a ZPO, § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 55a VwGO oder § 52a FGO an die Gerichte übermittelt, müssen diese nicht nur druckbar und kopierbar, sondern auch „in durchsuchbarer Form im Format PDF“ übermittelt werden.

Nicht neu ist die Anforderung, dass die elektronischen Dokumente druckbar und kopierbar sein sollen: Sie besteht schon seit dem 1.1.2018 und wurde jüngst mit der Bekanntmachung zu § 5 ERVV vom 20.12.2018 (ERVB 2019) nochmals präzisiert. Hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen von PDF (insbesondere PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA) müssen alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte, insbesondere Grafiken und Schriftarten in der Datei enthalten sein. Ein Nachladen von Datenströmen aus externen Quellen ist nicht zulässig. Der Dokumenteninhalt muss orts- und systemunabhängig darstellbar sein. Ein Rendering für spezifische Ausgabegeräte ist unzulässig. Die Datei darf kein eingebundenes Objekt enthalten, dessen Darstellung ein externes Anwendungsprogramm oder eine weitere Instanz des PDF-Darstellungsprogramms erfordern würde. Zulässig ist das Einbinden von Inline-Signaturen (dazu beA-Newsletter 21/2019) und Transfervermerken. Die Datei darf keine Aufrufe von ausführbaren Anweisungsfolgen, wie z. B. Scripts, beinhalten, insbesondere darf weder innerhalb von Feldern in Formularen noch an anderer Stelle JavaScript eingebunden sein. Zulässig sind Formularfelder ohne JavaScript und auch Hyperlinks, auch wenn sie auf externe Ziele verweisen.

Neu ab dem 1.7.2019 ist, dass die elektronischen Dokumente nun auch durchsuchbar sein sollen. Dies ist bei eingescannten Dokumenten – soweit technisch möglich – mittels einer Texterkennung herbeizuführen. Wir haben hierüber ausführlich im beA-Newsletter 20/2019 berichtet.

Sollte das elektronische Dokument für das Gericht gleichwohl nicht zur Bearbeitung geeignet sein, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (§ 130a VI ZPO)

Nutzen Sie für die Erstellung durchsuchbarer Dokumente die OCR-Software Omnipage,  die von RA-MICRO empfohlen und unterstützt wird.

Löschen von beA-Nachrichten

Stehen beA-Nachrichten zum Löschen an, wird eine Warnung per eMail generiert.

Dabei gelten nachfolgende Regeln:

  • Ungelesene Nachrichten, die sich im Papierkorb befinden, lösen 30 Tage, 20 Tage und 10 Tage vor dem endgültigen Löschen eine Warnung aus.
  • Gelesene Nachrichten, die sich im Papierkorb befinden, lösen 10 Tage vor dem endgültigen Löschen eine Warnung aus.

Welche Nachrichten sind vom Verschieben und Löschen nicht betroffen?
Nicht automatisiert verschoben werden Nachrichten, die bisher nicht „angefasst“ wurden sowie Nachrichten, die im Ordner „Entwürfe“ liegen.

Nicht automatisiert gelöscht werden Nachrichten, die in anderen Ordnern als dem Ordner „Papierkorb“ liegen.

Hinweis: Bei Nachrichten, die aus dem Ordner „Papierkorb“ in die Ordner „Gesendet“ oder „Posteingang“ (oder in einem Unterordner) (zurück-)verschoben werden, beginnt die 90-Tages-Frist zum Verschieben in den Papierkorb erneut zu laufen. Das Verschieben von mehreren Nachrichten auf einmal ist möglich.

01.04.19: Automatisches Verschieben/Löschen von Nachrichten startet

Das automatische Verschieben/Löschen von Nachrichten aus beA-Postfächern wird zum 1.4.2019 aktiviert.

Nachrichten, die am 1.4.2019 älter als 90 Tage sind, werden an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben und 30 Tage später, also am 1.5.2019, endgültig gelöscht.

Nachrichten, die sich zum Zeitpunkt des 1.4.2019 bereits seit mindestens 31 Tagen im Papierkorb befunden haben, werden an diesem Tag unwiederbringlich gelöscht.

Diese Fristen gelten dann auch in Zukunft fortlaufend.

Selbstverständlich werden Postfachnutzer, deren Nachrichten zur endgültigen Löschung anstehen, zuvor per E-Mail benachrichtigt. Das setzt freilich voraus, dass für die Benachrichtigung eine aktuelle E-Mail-Adresse im beA hinterlegt ist. Falls Sie keine Nachrichten erhalten, kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner. Ggf. wird die Absenderadresse noreply@bea-brak.de, die Sie über den Erhalt einer beA informiert, als Spam deklariert. Dies kann geändert werden.

Die genauen Informationen finden Sie unter:

beA-Newsletter 8/2019 vom 28.02.2019
beA-Newsletter 12/2019 vom 28.03.2019

Bitte exportieren Sie aktuell die beA-Nachrichten:

Im Newsletter vom März steht dazu:

Hinweis: Wir empfehlen dringend, Nachrichten, die über eine Kanzleisoftware an die Justiz gesendet wurden, über die beA-Webanwendung zu exportieren. Ein valider Zugangsnachweis ist mit dem im Exportcontainer enthaltenen Prüfprotokoll gewährleistet.

Die Kanzleisoftwareschnittstelle wird mit der Version 2.2, die im Sommer 2019 zur Verfügung steht, so angepasst, dass ein Export von Nachrichten über Fachsoftware vollständig gewährleistet wird, sobald die Hersteller diese Version integriert haben.

Bitte exportieren Sie:

  • sowohl manuell separat in einer Ordnerstruktur
    Eine exportierte Originalnachricht besteht aus einer ZIP-Datei und einer Signaturdatei vom beA.

  • sowie in die Verzeichnisstruktur von RA-MICRO, um diese über den RA-MICRO Posteingang beA Import manuell, um die Nachrichten/Schriftsätze/Anlagen mit sämtlichen Protokollen vollständig in den E-Akten zu übertragen.

    Da dabei die ursprünglich exportierte Nachricht verändert (entpackt) wird, entspricht diese nicht mehr dem Original wie unter 1.) beschrieben

 

beA-Anwenderhilfe - Nachrichtenjournal

Seit 03.09.2019 wieder Zugriff auf beA-Postfächer

Aus beA Newsletter vom 28.02.2019 (Ausgabe 08/2019)

Aus dem Sondernewsletter zum beA vom 03.09.2018

Seit 03.09.2018 haben wieder alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Zugriff auf ihr beA.

Das bedeutet auch, dass ab diesem Tag wieder alle Pflichten rund um das beA greifen. Was heißt das aber nun konkret?

  • Seit dem 03.09.2018 ist das beA wieder für alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - niedergelassene wie Syndici - verfügbar.
    Das bedeutet: Das Postfach kann Nachrichten empfangen, z.B. von Gerichten oder anderen Rechtsanwälten. Dies gilt unabhängig davon, ob man bereits eine Erstregistrierung am beA durchgeführt hat oder nicht. Und auch auf einen gesonderten Antrag des Anwalts oder auf die Bestellung einer beA-Karte kommt es nicht an.

  • Nach § 31a VI BRAO besteht für jeden Inhaber eines beA die Pflicht, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Das bedeutet, der Anwalt muss sich mit Hilfe einer beA-Karte und eines Kartenlesegeräts Zugang zum beA verschaffen können und den Posteingang regelmäßig kontrollieren.
    Dazu hat er beA-Karte und Kartenlesegerät im Idealfall bereits bestellt und die Erstregistrierung durchlaufen.
    Obacht: Falls Sie noch nicht erstregistriert sind - oder noch keine beA-Karte haben: Bestellung und Registrierung (vgl. beA-Newsletter 11/2018) sollten Sie nun schnellstmöglich erledigen, ansonsten können Sie möglicherweise eingehende Nachrichten in Ihrem beA nicht rechtzeitig zur Kenntnis nehmen und auf sie reagieren!

  • Im Rahmen der Erstregistrierung kann man eine E-Mail-Adresse für Benachrichtigungen hinterlegen. So wird man automatisch benachrichtigt, wenn eine neue Nachricht im beA eingegangen ist. In den ersten Wochen wird die Zahl der eingehenden Nachrichten voraussichtlich in vielen Fällen noch eher moderat ausfallen, da noch nicht alle Gerichte vollständig auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt haben; je nach Bundesland bzw. Rechtsgebiet kann es aber auch rasch viel Gerichtspost über das beA geben.
    Die Kontrolle des beA können Sie natürlich - wie auch bei Ihrem Briefkasten, Faxgerät und E-Mail-Postfach - an Personal Ihrer Kanzlei delegieren; dazu sind eine beA-Karte Mitarbeiter und ausreichende Zugriffsrechte für Ihr Personal nötig (s. etwa beA-Newsletter 23/2017).
    Vorsichtshalber sollte man sich, bis alle neuen Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit dem beA in der Kanzlei eingespielt sind, regelmäßig selbst an seinem beA anmelden, um nicht doch eine Nachricht zu übersehen.

  • Grundsätzlich besteht derzeit keine Pflicht, über das beA Nachrichten zu versenden.
    Diese Pflicht wird in einzelnen Bundesländern frühestens zum 01.01.2020, flächendeckend aber voraussichtlich erst zum 01.01.2022 kommen. Es gibt allerdings eine Ausnahme! Nach § 174 III ZPO (ggf. in Verbindung mit dem Verweis in anderen Prozessordnungen) kann an einen Anwalt elektronisch gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Dieses Empfangsbekenntnis ist nach § 174 IV 3, 4 ZPO elektronisch abzugeben und in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln.
    Gelangt also ein gegen Empfangsbekenntnis zuzustellendes Schriftstück ab 3.9. in Ihr beA, geben Sie das Empfangsbekenntnis am besten unmittelbar aus beA elektronisch zurück (vgl. beA-Newsletter 48/2017). Gleiches gilt im Übrigen für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt, vgl. § 195 I 5 ZPO. Das Empfangsbekenntnis ist bei ordnungsgemäßen Zustellungen auch gegenüber Anwälten seit 01.01.2018 verpflichtend abzugeben, § 14 S. 1 BORA.

  • Bereits seit 01.01.2018 haben Sie die Möglichkeit, mit fast allen Gerichten elektronisch zu kommunizieren. Mit dem beA ist es seit dem 03.09.2018 sogar noch viel leichter. Denn das beA gilt als sicherer Übermittlungsweg" im Sinne des § 130a IV Nr. 2 ZPO. Das bedeutet, dass Sie beim Versand eines elektronischen Dokuments an das angeschlossene Gericht auf die qualifizierte elektronische Signatur verzichten können, wenn Sie einfach signieren (d.h. einen Namenszusatz anbringen) und den Versand als Anwalt über beA selbst veranlassen, vgl. § 130a III Alt. 2 ZPO (vgl. beA-Newsletter 48/2017).

  • Mahnbescheide können ab dem 03.09.2018 nun wieder über das beA beantragt werden (vgl. beA-Newsletter 18/2017). Schutzschriften können ab diesem Tag wieder über das beA beim elektronischen Schutzschriftenregister eingereicht werden (vgl. beA-Newsletter 17/2017).

 

Pressemitteilung der BRAK vom 27.06.2018 - beA Wiederinbetriebnahme beschlossen

In einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wurde am 27.06.2018 mehrheitlich von den Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen, das beA in einem zweistufigen Prozess in Betrieb zu nehmen.


1. Download der Client Security ab dem 04.07.2018 und Erstregistrierung wieder möglich

2. Freigabe der Postfächer ab dem 03.09.2018


Voraussetzung dafür ist noch die Beseitigung von Schwachstellen aus dem Gutachten.
Detaillierte Informationen:  Presseerklärung der BRAK vom 27.06.2018